Amtsangemessenheit der Besoldung von Richtern und Beamten: prüfungsstufen und parameter für die berechnung und Verfassungsrechtliche beurteilung

Анотація

Zweck. Der Aufsatz stellt die Methode dar, mit der die verfassungsrechtlich garantierte Mindestbezahlung (Alimentation) von Richtern und Beamten in Deutschland zu ermitteln ist.

Methoden. Ausgehend von der verfassungsrechtlichen Verankerung des Berufsbeamtentums in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes wird dargestellt, dass sich aus der Verfassung ein Anspruch auf eine „amtsangemessene Besoldung“ der Richter und Beamten ergibt und dass diese auch (vor den Verwaltungsgerichten) einklagbar ist. Es wird erläutert, wie der unbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ in der Rechtsprechung insbesondere res Bundesverfassungsgerichts ausgefüllt wird, um im Einzelfall die Höhe der amtsangemessenen Besoldung beziffern zu können.

Ergebnisse. Die Darstellung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass und wie es möglich ist, die amtsangemessene Besoldung rechnerisch zu ermitteln und so methodisch genau aus der Verfassung abzuleiten. In diesem Zusammenhang wird auch erörtert, wie sich das Spannungsverhältnis der Rechtsprechung zum parlamentarischen Gesetzgeber darstellt, der letztlich die Besoldungshöhe beschließt.

Schlussfolgerungen. Der Aufsatz kommt zu dem Schluss, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner Grundsatzentscheidung zum Alimentationsprinzip im Jahr 2015 im Interesse der Beamten und Richter überzeugend geklärt hat, wie die (verfassungsrechtlich garantiere) amtsangemessene Besoldung zu berechnen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch der Beamten und Richter damit im Einzelfall durchsetzbar gemacht. Der Gesetzgeber und die Verwaltungsgerichte sind an diese von dem Bundesverfassungsgericht entwickelte Berechnungsmethode gebunden und wenden sie auch in der Praxis an.